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| Blackout Asyl?! |
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Seit den jüngsten Vorschlägen aus dem Innenministerium ist das österreichische Flüchtlingspolitik wieder einmal Gegenstand heftiger innenpolitischer Kontroversen. In einer Veranstaltung der Zukunfts- und Kulturwerkstätte wurde das brisante Thema diskutiert.
Ute Bock, Obfrau des Flüchtlingsprojektes Verein Ute Bock und mittlerweile schon Kultfigur, schilderte eingangs anschaulich die schwierige und verzweifelte Lage der asylsuchenden Menschen, denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit täglich begegnet. Mit ihrem Einsatz für schutzsuchende Menschen will Ute Bock die österreichische Bevölkerung sensibilisieren und ihnen die Furcht vor Fremden nehmen. Bock appellierte eindringlich für eine gemeinsame Initiative in Sachen Flüchtlingen.
Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr wies in seinem Statement vor allem auf den kritikwürdigen Zusammenbruch des Rechtsschutzes für Asylwerber hin, der durch die schwarz-blauen Gesetze droht und kritisierte, dass der politische Wille fehle, Flüchtlingen - etwa durch eine effizientere Behandlung der Asylanträge - eine absehbare Zukunft zu bieten. Auch von der SPÖ wünscht sich Bürstmayr diesbezüglich eine klare Positionierung.
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch bekannte sich zur Notwendigkeit, ein klares politisches Profil zu zeigen. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen Innenminister Ernst Strasser, der statt mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, das Problem auf die angeblich ineffiziente Arbeit des Unabhängigen Bundesaslysenats (UBAS) abwälzt. Wahr sei aber vielmehr, so Posch weiter, dass die finanziellen Mittel für den Flüchtlingsbereich im Vergleich zum gesamten Innenbudget marginal und die Abteilungen im UBAS "stark unterbesetzt" seien. Genau hier müsse man ansetzen, resümierte der Abgeordnete. |
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